Rechtsprechung
| VGH Bayern, 08.07.2011 - 3 CS 11.1178 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Polizeidienstunfähigkeit; Zuständigkeit für die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Nachschieben von Gründen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VG Augsburg, 05.11.2020 - Au 2 K 19.1038
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit
Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit des Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - ZBR 2015, 379; BayVGH, B.v. 8.7.2011 - 3 CS 11.1178 - juris Rn. 14 f.). - VG Augsburg, 14.02.2013 - Au 2 K 12.56
Landesbeamtenrecht; Polizeivollzugsbeamter; Polizeidienstunfähigkeit; …
Die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit ist eine gebundene Entscheidung, bei der der Behörde kein Ermessen zusteht (BayVGH, B.v. 8.7.2011 - 3 CS 11.1178 - juris Rn. 14 f.). - VG Augsburg, 19.01.2012 - Au 2 K 10.664
Landesbeamtenrecht; Polizeivollzugsbeamtin; Polizeidienstunfähigkeit; Dysthymia
Die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit ist eine gebundene Entscheidung, bei der der Behörde kein Ermessen zusteht (BayVGH vom 8.7.2011 Az. 3 CS 11.1178 RdNr. 14-15). - VGH Bayern, 04.08.2011 - 3 ZB 10.2070
Polizeidienstunfähigkeit; Fiktion der Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; …
Die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit, die aus zwei Komponenten besteht, nämlich zum einen der Feststellung der aktuellen Polizeidienstunfähigkeit, zum anderen der Prognose, dass der Polizeivollzugsbeamte die volle Verwendungsfähigkeit nicht innerhalb von zwei Jahren wiedererlangt, hat die zuständige Behörde zu treffen (vgl. BayVGH vom 8.7.2011 Az. 3 CS 11.1178).